Hier möchten wir auf eine Petition zum Bundesteilhabegesetz aufmerksam machen. Das Anliegen umfasst einige Teilbereiche des geplanten Gesetzes, nämlich das Wunsch- und Wahlrecht, das Poolen von Assistenz und den Zugang zur Eingliederungshilfe. Keine dieser Regelungen stärkt die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen - das Gegenteil ist der Fall. Vor allem wird die UN-Behindertenrechtskonvention nicht annähernd umgesetzt.
Der Deutsche Behindertenrat hat in seinem Papier "Nachbesserung jetzt!" diese Punkte ebenfalls angemahnt.
Bis zum 11.9.2016 müssen 50.000 Unterschriften zusammen kommen. Wir finden es sehr wichtig, dass sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses vor der Abstimmung über das Teilhabegesetz mit der Thematik auseinandersetzen müssen. Außerdem muss klar werden, dass ein UN-konformes Teilhabegesetz das Anliegen vieler Menschen ist und nicht etwa ein Thema ist, das nur eine zu vernachlässigende, kleine Zahl der Wählerschaft interessiert.

Die Petition finden Sie zum Mitzeichnen unter:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_08/_01/Petition_67028.nc.html